Kein Kind kann zur Corona-Impfung gezwungen werden
Arztbesuch

«Niemand kann zur Corona-Impfung gezwungen werden»

Die angekündigte Impfung gegen Corona bringt für viele Leute Hoffnung, bei vielen kommen aber gleichzeitig viele Ängste hoch. Franziska Sprecher, Direktorin des Zentrums für Gesundheitsrecht und Management im Gesundheitswesen, über ein Impf-Obligatorium für besondere Personengruppen und die Frage, ob Schulen eine Impfung verlangen können.
Interview: Florina Schwander
Bild: Rawpixel

Liebe Frau Sprecher, gibt es in der Schweiz schon eine Impfflicht für die Corona-Impfung?

Nein. Aktuell gibt es weder eine Empfehlung noch ein Obligatorium für eine Corona-Impfung. Es werden Gespräche geführt, und wir können sicher in den nächsten Wochen Stellungnahmen von Fachgremien und aus der Politik erwarten. Erst wenn eine Impfung in der Schweiz wirklich zugelassen und da ist, wird über Empfehlungen und ein Obligatorium entschieden werden können. 
Franziska Sprecher leitet das Zentrums für Gesundheitsrecht und Management im Gesundheitswesen der Universität Bern. Die gebürtige Baslerin ist Mutter von zwei Kindern. (Bild: Valeriano Di Domenico)
Franziska Sprecher leitet das Zentrums für Gesundheitsrecht und Management im Gesundheitswesen der Universität Bern. Die gebürtige Baslerin ist Mutter von zwei Kindern. (Bild: Valeriano Di Domenico)

Wie könnte ein Obligatorium für die Corona-Impfung aussehen? 

Der Bundesrat kann aufgrund des Epidemiegesetzes von 2012 ein Impfobligatorium aussprechen, wenn erstens eine «erhebliche Gefahr» vorliegt. Diese ist im Falle von Corona sicherlich gegeben. Bei der Schweinegrippe im Jahr 2009 hat man sich ein Impfobligatorium auch überlegt, kam dann aber zum Schluss, dass die vom Epidemiengesetz verlangte Gefahrensituation nicht vorliegt. Zweitens muss ein Obligatorium immer zeitlich limitiert und auch klar auf einzelne Personengruppen begrenzt sein. Im Falle von Corona könnten das zum Beispiel Personen sein, die im Pflegebereich oder mit besonders gefährdeten Personen arbeiten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass in der Schweiz im Zusammenhang mit Covid-19 ein Impf-Obligatorium für Kinder eingeführt wird. Denn: Nach aktuellem Stand stecken sich Kinder seltener an, geben das Virus weniger weiter und erkranken zudem meist weniger schlimm an Corona als Erwachsene. (Siehe hier auch das Interview mit Prof. Dr. Christoph Aebi zu den neusten Erkenntnissen zur Rolle der Kinder in der Pandemie)

Impfflicht, Impfobligatorium, Impfzwang – was sind die Unterschiede? 

Eine Pflicht oder ein Obligatorium ist rechtlich dasselbe. Einen Impfzwang, wo man jemanden physisch zwingt, eine Spritze machen zu lassen oder ihn indirekt zwingt, indem man eine Busse verhängt, gibt es bei uns nicht. Wichtig: Die Schweiz ist im Bereich Impfen äusserst zurückhaltend. Die Freiheit des Individuums wird hoch gewertet. Deswegen ist das nicht direkt sanktionierbare Impfobligatorium nach dem Epidemiengesetz ein Spezialfall. Die Gurtenpflicht im Auto, beispielsweise, kann gebüsst werden. Im Bereich Impfen ist das in der Schweiz aber ausgeschlossen, denn eine Busse käme einem indirekten Zwang gleich. 

Gibt es denn eine Möglichkeit, diese Impfpflicht durchzusetzen? 

Man muss ganz klar sagen: Zu einer Spritze gezwungen werden kann niemand. Es gibt aber die Möglichkeit, dass Behörden andere Massnahmen verpflichtend anordnen und diese durchgesetzt werden können. Beispielsweise kann man isoliert oder medizinisch überwacht werden oder darf vorübergehend bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausüben. Zudem kann jemand auf arbeitsrechtlicher Basis versetzt werden. Konkret: Wenn sich eine Ärztin auf der Covid-Station nicht impfen lassen will, dann kann man sie in einen anderen Bereich versetzen. Oder sie in Komplett-Schutzmontur arbeiten lassen. Zu einer Kündigung kommt es erst im äussersten Fall. Zuvor müssen alle anderen Wege ausgeschlossen werden. Die Schweiz wertet Impfungen als schwerer Eingriff in die physische und psychische Integrität und stellt deswegen hohe Anforderungen an den Umgang mit Impfvorschriften. 
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Wie wird das in anderen Ländern gehandhabt? 

Meines Wissens ist die Schweiz hier wirklich sehr zurückhaltend und fährt eine Sonderstrategie, was auch die aktuellen Massnahmen im Umgang mit der Pandemie zeigen. Unsere Nachbarländer sind hier um einiges strenger. In Deutschland beispielsweise besteht seit diesem Frühjahr eine Impflicht gegen Masern für alle Kinder ab einem Jahr, die eine Kita, Schule, andere Gemeinschaftseinrichtungen oder eine Tagesbetreuung besuchen. 

Ist es in der Schweiz denkbar, dass sich Kinder gegen Corona impfen lassen müssen für den Kita- oder Schulbesuch?

Nein, auf gar keinen Fall. Ich kann mir wie schon eingangs gesagt nicht vorstellen, dass ein Obligatorium für die Corona-Impfung für Kinder überhaupt kommen wird. Und auch wenn eine Pflicht für Kinder kommen sollte, selbst dann würden vorher noch viele andere Massnahmen zum Zug kommen wie Maske tragen, Abstand halten, und so weiter. 

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