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Elternbildung

Tim (6) will bei seinen Grosseltern leben. Darf er das?

Welche Rechte haben Kinder, wenn Eltern sich trennen? Was ist der Unterschied zwischen Selbstbestimmungsrecht und Mitwirkungsrecht eines Kindes? Und wie können Eltern Kinder unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen? Unsere Autorin kennt die Antworten. 
Text: Sandra Hotz
Die Eltern des 6-jährigen Tim und der 11-jährigen Lisa sind seit einigen Monaten getrennt. Der Vater ist ausgezogen und lebt in der gleichen Stadt mit seiner neuen Partnerin. Sie erwartet ein Kind. Die Eltern vereinbaren, dass die Kinder wie bisher einen Wochentag vom Vater betreut werden und bei diesem wohnen; zusätzlich sollen sie jedes zweite Wochenende bei ihm verbringen. Vom Gericht zu seinen Vorstellungen des künftigen Lebensmittelpunkts befragt, sagt Tim, dass er bei seinen Grosseltern auf dem Lande leben möchte. Die 11-jährige Lisa, die eine Lese- und Rechtschreibstörung hat und deswegen auch unter Schulproblemen leidet, würde gerne die Schule wechseln und daher beim Vater wohnen. Die Mutter würde es hingegen vorziehen, mit Lisa eine Therapie zu beginnen.

Welche Rechte haben Kinder, wenn sich ihre Eltern trennen? Haben Kinder etwas zu ihrer Schule oder zu möglichen Therapien zu sagen? Kann ein Kind Einfluss auf sein alltägliches persönliches Lebensumfeld, Familie, Schule und Gesundheit, nehmen?

Persönlichkeitsrechte des Kindes

Die Gesetzeslage unterscheidet dabei zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und den Mitwirkungsrechten des Kindes. Beides zählt zu den Persönlichkeitsrechten des Kindes. Kann ein Kind in einer Sache selbst entscheiden, muss es weder die Eltern dazu fragen, noch müssen diese das Kind rechtlich vertreten. Das Kind hat die alleinige Entscheidungsmacht. In diesen Fällen kann von einem Selbstbestimmungsrecht des Kindes gesprochen werden. Zwei gesetzlich geregelte Beispiele in der Schweiz sind:

  • Minderjährige entscheiden ab dem 16. Lebensjahr über Fragen der religiösen Zugehörigkeit selbst (Art. 303 Abs. 3 ZGB). 
  • Urteilsfähige Kinder müssen zu ihrer Adoption zustimmen (Art. 265 Abs. 2 ZGB).

Allgemein entscheiden Minderjährige höchstpersönliche Lebensangelegenheiten selbst, sofern sie urteilsfähig sind (Art. 19c ZGB). Das heisst: Dann, wenn sie imstande sind, zu beurteilen, welches die Konsequenzen ihrer Entscheidung bzw. Handlung sind, entscheiden sie etwa über Eingriffe in ihren Körper (Operation, Therapie, ein Piercing).

Wirkt das Kind in irgendeiner Weise an einem behördlichen Verfahren oder einer Entscheidung mit, wird es beispielsweise über die möglichen Folgen einer Scheidung oder eines Schulwechsels informiert, dazu angehört und äussert es sich auch tatsächlich zur Sache wie etwa Lisa zum Schulwechsel, kann von Mitwirkungsrechten des Kindes gesprochen werden. Mitwirken heisst so viel wie aktiv teilnehmen, sich beteiligen und möglicherweise auch mitbestimmen. Es bedeutet jedenfalls, dass das Kind informiert und angehört wird (sofern es das will) und seine Äusserungen ernst genommen werden. Gleichbedeutend mit Mitwirken bzw. Mitwirkungsrechten sind die Fremdwörter Partizipieren oder Partizipationsrechte.
Das Mitwirkungsrecht sollte bei Entscheiden zum Lebensumfeld die Regel sein.
Für Mitwirkungsrechte ist nach schweizerischem Recht grundsätzlich keine Urteilsfähigkeit von Kindern nötig, für Selbstbestimmungsrechte hingegen schon. Um selbst bestimmen zu können, werden entsprechende verstandes- und willensmässige Fähigkeiten vorausgesetzt (Alter, Reife, kognitive Fähigkeiten). Das Selbstbestimmungsrecht eines Kindes bleibt deshalb grundsätzlich die Ausnahme. Normalerweise wird ein Kind durch seine Eltern vertreten.

Das Mitwirkungsrecht des Kindes sollte hingegen die Regel sein, wenn es um Entscheide zu seinem persönlichen Lebensumfeld (vor allem Familie, Schule und Gesundheit) geht. Mitwirkungs- und Selbstbestimmungsrechte sind Persönlichkeitsrechte und untrennbar mit der Person verbunden, das gilt auch beim Kind.

Nur ausnahmsweise wird es nicht zur Mitwirkung kommen: Ein Säugling kann nicht aktiv mitwirken, aber trotzdem kann er rechtlich ein Erbe erwerben. Die Mitwirkung fehlt hingegen zu Unrecht, wenn beispielsweise Mutter und Bruder die 11-jährige Lisa beeinflussen, sodass sie ihren Wunsch nach einem Schulwechsel nicht äussert. Die Mitwirkung fehlt auch dann, wenn der Wunsch von Tim, zu seinen Grosseltern zu ziehen, ignoriert wird.

Mitwirkungsrecht ist ein internationales Kinderrecht

Das Mitwirkungsrecht des Kindes ist mit Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention (1989) seit dem Jahre 1997 ein international verbindliches Kinderrecht in der Schweiz: Das Recht des Kindes, sich frei zu äussern, nach Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention umfasst das Recht auf Berücksichtigung seiner Meinung und das Recht, Einfluss auf das persönliche Lebensumfeld nehmen zu können. Das Recht gilt für alle Arten von gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, die das Kind direkt oder indirekt in seinen Lebensbelangen betreffen.

In Umsetzung von Art. 12 UN- Kinderrechtskonvention sieht das schweizerische Recht z. B. die Anhörung im Scheidungsverfahren vor. Die Anhörung bezweckt die Respektierung der Persönlichkeitsrechte der Kinder. Ziel der Anhörung der Kinder in einem Scheidungsverfahren ist es, dass die entscheidungsbefugten Personen einen persönlichen Eindruck davon erhalten, wie die Kinder ihre Situation sehen und welche Bedeutung die beiden Elternteile für die Kinder haben.

Ebenso sollen die Kinder die Gelegenheit erhalten, sich über ihre Wünsche und ihre Bedürfnisse zu äussern und mit einer unabhängigen Person über ihre momentane Situation der Trennungsphase der Eltern zu reden.
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In einem Scheidungsverfahren sieht das schweizerische Recht die Kindesanhörung vor.
Die Kindesanhörung dient dem Kindeswohl. Das Kindeswohl zu achten, bedeutet aber auch, dass eine richterliche Behörde nicht jedem Wunsch eines Kindes nachkommen muss, denn es kann beispielsweise sein, dass die Grosseltern im Falle des 6-jährigen Tim völlig ungeeignet sind, ihn bei sich aufzunehmen, aus gesundheitlichen Gründen etwa.

2 Kommentare

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Von Uwe am 24.02.2017 12:05

Und wie sieht es in Dt. aus..... ?

Von Fritz+Fränzi Redaktion am 24.02.2017 12:22

Da können wir leider nicht weiterhelfen, da wir ja ein Schweizer ElternMagazin sind... Herzliche Grüsse, die Redaktion

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